Am Samstag (29.10.) haben in der Slowakei zum ersten Mal an einem Tag gleichzeitig die Kommunal- und auch die Regionalwahlen stattgefunden. Die Wahlbeteiligung betrug 46,1 beziehungsweise 43,7 Prozent. Bei den Regionalwahlen handelt es sich gegenüber 2017 um einen Zuwachs von mehr als 14 Prozent.
Insgesamt setzten sich in beiden Wahlen vor allem parteilose Kandidaten durch. Auf der politischen Landkarte konnte sich aber am Wochenende auch die oppositionelle Hlas-SD des ehemaligen Premierministers Peter Pellegrini etablieren. Von einem Erfolg kann ebenso die Allianz slowakischer Ungarn sprechen. Überraschungen gab es nur wenige, sieben von acht bisherigen Oberbürgermeistern der Kreisstädte verteidigten ihr Amt. Bei den Vorsitzenden der acht Selbstverwaltungsregionen gibt es nur zwei Neulinge und einer davon, Ondrej Lunter, übernimmt das Amt seines Vaters Ján im mittelslowakischen Banská Bystrica.
In der Hauptstadt Bratislava setzte sich bei den Kommunalwahlen mit mehr als 60 Prozent der Stimmen der bisherige Oberbürgermeister Matúš Vallo durch. Sein „Team Vallo“ wird von den außenparlamentarischen liberalen Parteien „Progresívne Slovensko“ und „Spolu“ unterstützt und diese Koalition hat auch im Stadtrat eine Mehrheit, wodurch der amtierende Oberbürgermeister über ein starkes Mandat verfügt. Die Chancen für eine effiziente Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der Bratislavaer Selbstverwaltungsregion stehen ebenso gut, denn der Vorsitzende der Selbstverwaltungsregion, Juraj Droba, genießt beinahe dieselbe politische Unterstützung, hinzu kommt noch jene von der Freiheit und Solidarität (SaS). Seinen Posten verteidigte auch Jaroslav Polaček, der Oberbürgermeister in der zweitgrößten Stadt der Slowakei – Košice.
Landesweit waren in den Wahllisten viele rechts- und linksextreme Kandidaten zu finden. Dies bestätigt auch der Soziologe Milan Chorvát von der Matej-Bel-Universität in Banská Bystrica: „Um die Posten der Vorsitzenden von Selbstverwaltungsregionen haben sich insgesamt 76 Kandidaten beworben. Mehr als ein Drittel von ihnen, 28, gehört zu extremen politischen Kräften, entweder den faschistischen oder kommunistischen.“
Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen konnten sich aber die Extremisten bei den Kommunal- und Regionalwahlen diesmal gar nicht durchsetzen, was zahlreiche slowakische Politologen willkommen hießen. Besonders in einer Zeit mehrerer globaler Krisen, die sich auch auf die Slowakei auswirken und von den radikalen Populisten bei ihren Kampagnen instrumentalisiert werden.
Die Stimmen wurden zum ersten Mal ausschließlich elektronisch ausgezählt, wodurch der ganze Prozess beschleunigt werden konnte.
Quelle: RTVS
